Beschluss (EU) 2023/2702 des Rates vom 23. November 2023 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Sicherheitsverfahren für den Start von Galileo-Satelliten vom Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten aus

1 Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union Verhandlungen über ein völkerrechtliches Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Sicherheitsverfahren für den Start von Galileo-Satelliten der ersten Generation vom Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten aus aufzunehmen.

2 Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der im Addendum zu diesem Beschluss festgelegten Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt.

Die Kommission wird als Verhandlungsführer der Union benannt.

1 Die Verhandlungen nach Artikel 1 werden geführt im Einvernehmen mit dem Sicherheitsausschuss des Rates, der hiermit als Sonderausschuss im Sinne des Artikels 218 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestellt wird, und gemäß den Leitlinien im Addendum zu diesem Beschluss vorbehaltlich etwaiger Leitlinien, die der Rat der Kommission eventuell zu einem späteren Zeitpunkt vorgibt.

2 Die Kommission stellt dem Sicherheitsausschuss des Rates alle Informationen zur Verfügung, die er zur Verfolgung des Ablaufs der Verhandlungen benötigt; dazu gehört auch, dass sie unmittelbar nach jeder Verhandlungsrunde über die Ergebnisse der Verhandlungen Bericht erstattet.

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.