Delegierte Verordnung (EU) 2023/2835 der Kommission vom 10. Oktober 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhrvorschriften in den Sektoren Reis, Getreide, Zucker und Hopfen und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 3330/94, (EG) Nr. 2810/95, (EG) Nr. 951/2006, (EG) Nr. 972/2006, (EG) Nr. 504/2007, (EG) Nr. 1375/2007, (EG) Nr. 402/2008, (EG) Nr. 1295/2008, (EG) Nr. 1312/2008, (EU) Nr. 642/2010, (EWG) Nr. 1361/76, (EWG) Nr. 1842/81, (EWG) Nr. 3556/87, (EWG) Nr. 3846/87, (EWG) Nr. 815/89, (EG) Nr. 765/2002, (EG) Nr. 1993/2005, (EG) Nr. 1670/2006, (EG) Nr. 1731/2006, (EG) Nr. 1741/2006, (EG) Nr. 433/2007, (EG) Nr. 1359/2007, (EG) Nr. 1454/2007, (EG) Nr. 508/2008, (EG) Nr. 903/2008, (EG) Nr. 147/2009, (EG) Nr. 612/2009, (EU) Nr. 817/2010, (EU) Nr. 1178/2010 und (EU) Nr. 90/2011 der Kommission und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1373/2013 der Kommission

Diese Verordnung enthält besondere Einfuhrbestimmungen in den Sektoren Reis, Getreide, Zucker und Hopfen, insbesondere für: a) Einfuhren von Basmati-Reis; b) die Leistung einer Sicherheit für die Einfuhr von Hartmais, Weichweizen und Hartweizen; c) die Aussetzung oder Verringerung von Einfuhrzöllen für Melasse; d) die Kontrolle von eingeführtem Hopfen und die Befreiung von der Äquivalenzbescheinigung und den Kennzeichnungsvorschriften für die Einfuhr von Hopfen.

1 Dieser Abschnitt gilt für folgende Sorten von geschältem Basmati-Reis der KN-Codes 10062017 und 10062098: a) Basmati 217; b) Basmati 370; c) Basmati 386; d) Kernel (Basmati); e) Pusa Basmati; f) Ranbir Basmati; g) Super Basmati; h) Taraori Basmati (HBC-19); i) Type-3 (Dehradun).

2 Ungeachtet der im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Einfuhrzölle gilt für Basmati-Reis gemäß Absatz 1 unter den in diesem Abschnitt festgelegten Bedingungen ein Einfuhrzollsatz von Null, wenn ihm eine gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 und der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 erteilte Einfuhrlizenz beigefügt ist.

Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 und die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 Anwendung.

Den Einfuhrlizenzanträgen für Basmati-Reis gemäß Artikel 2 Absatz 1 ist Folgendes beizufügen: a) ein Nachweis, dass der Antragsteller in einem der beiden vorangegangenen Kalenderjahre eine Mindestmenge von 25 Tonnen Reis gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aus der Union ausgeführt oder in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union überführt hat; b) ein Echtheitszeugnis für das Erzeugnis, das von einer von der Kommission auf ihrer Website veröffentlichten zuständigen Stelle des Ausfuhrlandes ausgestellt wurde. Dieses Echtheitszeugnis kann in dem von der Kommission einzurichtenden elektronischen System ELAN gespeichert und zur Verfügung gestellt werden.

Abweichend von Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 sind die Rechte, die sich aus den in Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis ergeben, nicht übertragbar.

Abweichend von Artikel 211 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 leistet der Einführer für Hartmais bei der Zollbehörde eine spezifische Sicherheit, es sei denn, der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr liegt eine Konformitätsbescheinigung bei, die gemäß Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2834 vom Argentinischen Servicio National de Sanidad y Calidad Agroalimentaria (Senasa) ausgestellt wurde.

1 Im Fall von Weichweizen hoher Qualität leistet der Einführer bei der Zollbehörde am Tag der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine spezifische Sicherheit, es sei denn, dieser Anmeldung liegt eine Konformitätsbescheinigung bei, die gemäß Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b oder c der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2834 vom Federal Grain Inspection Service (FGIS) oder von der Canadian Grain Commission (CGC) ausgestellt wurde. Wenn jedoch gemäß Artikel 219 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Einfuhrzölle für alle Qualitätskategorien von Weichweizen ausgesetzt wurden, ist die spezifische Sicherheit für den gesamten Aussetzungszeitraum nicht erforderlich.

2 Im Fall von Hartweizen leistet der Einführer bei der Zollbehörde am Tag der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine spezifische Sicherheit, es sei denn, dieser Anmeldung liegt eine Konformitätsbescheinigung bei, die gemäß Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b oder c der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2834 vom Federal Grain Inspection Service (FGIS) oder von der Canadian Grain Commission (CGC) ausgestellt wurde. Ist der für die verschiedenen Qualitäten von Hartweizen geltende Einfuhrzoll jedoch gleich Null, so ist die spezifische Sicherheit nicht erforderlich.

Wenn die repräsentativen CIF-Preise für Melasse gemäß Artikel 25 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2834 und der für Zuckerrohrmelasse des KN-Codes 17031000 oder für Rübenmelasse des KN-Codes 17039000 geltende Einfuhrzoll 8,21 EUR/100 kg übersteigen, wird der Einfuhrzoll ausgesetzt oder auf den von der Kommission festgestellten Betrag gesenkt. Dieser Betrag wird zur gleichen Zeit wie die in dem genannten Artikel genannten repräsentativen Preise festgesetzt. Besteht jedoch die Gefahr, dass die Aussetzung der Einfuhrzölle zu nachteiligen Folgen für den Melassemarkt in der Union führt, so kann nach dem Verfahren des Artikels 183 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 die Nichtanwendung dieser Aussetzung für einen bestimmten Zeitraum vorgesehen werden.

1 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Ergebnisse der Kontrollen der Einhaltung der Mindestanforderungen für die Vermarktung mit, die gemäß Artikel 43 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2834 in dem Jahr vor dem 30. Juni durchgeführt wurden.

2 Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass die Merkmale eines Hopfenerzeugnisses nicht mit den Angaben in der beigefügten Äquivalenzbescheinigung übereinstimmen, setzt er die Kommission darüber in Kenntnis. Die Kommission kann beschließen, die Stelle, die die Äquivalenzbescheinigung für diese Erzeugnisse ausgestellt hat, aus dem Verzeichnis gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2834 zu streichen.

3 Die Mitteilungen gemäß Absatz 2 und die Mitteilungen gemäß Artikel 43 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2834 erfolgen über das mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 der Kommission und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission eingerichtete Mitteilungssystem.

1 Abweichend von Artikel 35 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2834 ist für die Einfuhr von Hopfen und Hopfenerzeugnissen weder die Bescheinigung gemäß dem genannten Artikel noch die Einhaltung von Artikel 39 der genannten Durchführungsverordnung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erforderlich, wenn das Gewicht je Packung 1 kg bei Hopfenzapfen und Hopfenpulver und 300 g bei Hopfenauszügen nicht übersteigt, die zu folgenden Zwecken eingeführt werden: a) kleine Packungen zum Verkauf an Privatpersonen für den Eigenbedarf; b) für wissenschaftliche und technische Versuche; c) für Messen, die unter die besondere Zollregelung für Messen fallen.

2 Die Bezeichnung, das Gewicht und der Endverwendungszweck des Erzeugnisses müssen auf der Verpackung angegeben sein.

Die folgenden Verordnungen werden aufgehoben: a) Verordnungen (EG) Nr. 3330/94, (EG) Nr. 2810/95, (EG) Nr. 951/2006, (EG) Nr. 972/2006, (EG) Nr. 504/2007, (EG) Nr. 1375/2007, (EG) Nr. 402/2008, (EG) Nr. 1295/2008, (EG) Nr. 1312/2008 und (EU) Nr. 642/2010; b) Verordnungen (EWG) Nr. 1361/76, (EWG) Nr. 1842/81, (EWG) Nr. 3556/87, (EWG) Nr. 3846/87, (EWG) Nr. 815/89, (EG) Nr. 765/2002, (EG) Nr. 1993/2005, (EG) Nr. 1670/2006, (EG) Nr. 1731/2006, (EG) Nr. 1741/2006, (EG) Nr. 433/2007, (EG) Nr. 1359/2007, (EG) Nr. 1454/2007, (EG) Nr. 508/2008, (EG) Nr. 903/2008, (EG) Nr. 147/2009, (EG) Nr. 612/2009, (EU) Nr. 817/2010, (EU) Nr. 1178/2010, (EU) Nr. 90/2011 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1373/2013.

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.