Beschluss (EU, Euratom) 2024/995 des Rates vom 12. März 2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über institutionelle Bestimmungen in Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit Bezug zum Binnenmarkt, über ein Abkommen über die Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Programmen der Union und über ein Abkommen, das die Grundlage für den ständigen Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Zusammenhalt der Union bildet

1 Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union Verhandlungen über ein umfangreiches Paket von Maßnahmen im Zusammenhang mit den bilateralen Beziehungen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft aufzunehmen, das Folgendes umfasst: institutionelle Bestimmungen in bilateralen Abkommen und erforderlichenfalls spezifische Anpassungen dieser Abkommen; ein Abkommen über die Beteiligung der Schweiz an Programmen der Union; und einen rechtsverbindlichen Mechanismus im Hinblick auf einvernehmlich vereinbarte und faire finanzielle Beiträge der Schweiz zum Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den Regionen und Vorschriften in Bezug auf den finanziellen Beitrag der Schweiz für den Zugang zu und die Verwendung von bestimmten Informationssystemen der Union.

2 Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der im Addendum zu diesem Beschluss festgelegten Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt.

Die Verhandlungen werden im Benehmen mit der Gruppe „EFTA“, die gemäß Artikel 218 Absatz 4 AEUV als Sonderausschuss tätig wird, und auf der Grundlage der im Addendum zu diesem Beschluss enthaltenen Richtlinien geführt.

Mit dem vorliegenden Beschluss wird der Beschluss des Rates vom 6. Mai 2014 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über einen institutionellen Rahmen für die bilateralen Beziehungen ersetzt und aufgehoben.

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.