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Seqlense EUR-Lex

Beschluss (EU) 2024/3016 des Rates vom 18. März 2024 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Interims-Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile

CELEX
32024D3016
Document type
DEC
Sector
Legislation
Date of document
2024-03-18
In force since
2024-03-18
Status
In force

Text

Article-level text, parsed from the formex manifestation.

Article 1

Das Interims-Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile wird im Namen der Union genehmigt.

Article 2

Für die Zwecke des Artikels 21.20 des Abkommens wird jede Änderung oder Berichtigung der Anhänge 21-A und 21-B des Abkommens nach Konsultation des Ausschusses für Handelspolitik von der Kommission im Namen der Union gebilligt.

Article 3

Für die Zwecke von Artikel 25.34 und Artikel 33.1 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer x des Abkommens wird jede Änderung zu Anhang 25-C des Abkommens nach Konsultation des Ausschusses für Handelspolitik von der Kommission im Namen der Union genehmigt.

Article 4

Für die Zwecke des Artikels 33.11 Absatz 6 des Abkommens wird das Folgende nach Konsultation des Ausschusses für Handelspolitik von der Kommission im Namen der Union gebilligt: a) jede Änderung der Anhänge des Abkommens über den Handel mit Wein in Anhang V des am 18. November 2002 unterzeichneten Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“) in der in das Abkommen aufgenommenen Fassung; b) jede Änderung der Anhänge des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierte Getränke in Anhang VI des Assoziierungsabkommens in der in das Abkommen aufgenommenen Fassung.

Article 5

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 33.9 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor, mit der die Union ihre Zustimmung bekundet, durch das Abkommen gebunden zu sein .

Article 6

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Relations

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