Durchführungsverordnung (EU) 2024/256 der Kommission vom 17. Januar 2024 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1158 der Kommission über die Einfuhrbedingungen für Lebens- und Futtermittel mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl

„(2 Die Erzeugnisse müssen den folgenden kumulierten Höchstwerten in Bezug auf die radioaktive Kontamination mit Cäsium-137 genügen: a) 370 Bq/kg für Milch und Milcherzeugnisse sowie für Nahrungsmittel für Säuglinge und Kleinkinder im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 609/2013; b) 600 Bq/kg für alle anderen betroffenen Erzeugnisse.

„(3 Die amtliche Bescheinigung, die von der ausstellenden zuständigen Drittlandsbehörde nicht über das Informationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen (Information Management System for Official Controls – IMSOC) übermittelt wird, erfüllt auch die Anforderungen in Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 an die Muster amtlicher Bescheinigungen, die nicht über das IMSOC übermittelt werden.

4 Die zuständigen Behörden dürfen eine Ersatzbescheinigung für eine amtliche Bescheinigung nur im Einklang mit Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission ausstellen.“

„(1 Sendungen von Erzeugnissen nicht tierischen Ursprungs nach Artikel 3 Absatz 3 werden bei ihrem Eingang in die Union an einer Grenzkontrollstelle und/oder an einer ausgewiesenen Kontrollstelle amtlichen Kontrollen unterzogen. Sendungen von Erzeugnissen gemäß Artikel 3 Absatz 3, die eine oder mehrere Zutaten tierischen Ursprungs enthalten, werden bei ihrem Eingang in die Union an einer Grenzkontrollstelle amtlichen Kontrollen unterzogen.“

Sendungen von Erzeugnissen der KN-Codes ex081350, ex2007, ex200897, ex200990, ex220210, ex220299, ex170490, ex1806 und ex1905, die vor dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung aus einem in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1158 aufgeführten Drittland in die Union versandt wurden, dürfen bis zum 7. März 2024 in die Union verbracht werden, ohne von der amtlichen Bescheinigung gemäß Artikel 3 Absatz 3 der genannten Durchführungsverordnung begleitet zu werden, sofern sie alle anderen für sie geltenden Anforderungen des Unionsrechts erfüllen.

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.