Delegierte Verordnung (EU) 2024/1180 der Kommission vom 14. Februar 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/758 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Normen für eCall

In Artikel 5 Absatz 8 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2015/758 erhalten die Buchstaben a bis d folgende Fassung: „a) EN 16072:2022 ‚Intelligente Verkehrssysteme — eSicherheit — Betriebsanforderungen für den gesamteuropäischen eCall‘; b) ab dem 9. Mai 2024 bis zum 31. Dezember 2025 EN 16062:2023 ‚Intelligente Verkehrssysteme — eSicherheit — Anforderungen an übergeordnete Anwendungsprotokolle für eCall (HLAP)‘, ab dem 1. Januar 2026 CEN/TS 17184:2022 ‚Intelligente Verkehrssysteme — eSicherheit — Übergeordnete Anwendungsprotokolle (HLAP) für eCall unter Verwendung von IP-basierten Multimedia-Subsystemen (IMS) über paketvermittelte Netzwerke‘; c) ab dem 9. Mai 2024 bis zum 31. Dezember 2025 EN 16454:2023 ‚Intelligente Verkehrssysteme — eSicherheit — Vollständige Konformitätsprüfungen für eCall‘, ab dem 1. Januar 2026 CEN/TS 17240:2018 ‚Intelligente Verkehrssysteme — eSicherheit — eCall-Ende-zu-Ende Konformitätsprüfungen für IMS-paketvermittelnde Systeme‘; d) EN 15722:2020 ‚Intelligente Verkehrssysteme — eSicherheit — Minimaler Datensatz für den elektronischen Notruf eCall‘;“

1 Ab dem 1. Januar 2025 dürfen die nationalen Behörden die Erteilung neuer Typgenehmigungen oder Erweiterungen bestehender Genehmigungen für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten nicht verweigern, wenn diese den technischen Spezifikationen von CEN/TS 17184:2022 und CEN/TS 17240:2018 entsprechen und wenn ein Hersteller dies beantragt.

2 Ab dem 1. Januar 2026 versagen die nationalen Behörden die Erteilung neuer Typgenehmigungen oder Erweiterungen bestehender Genehmigungen für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, wenn diese der Verordnung (EU) 2015/758 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung nicht entsprechen.

3 Mit Wirkung vom 1. Januar 2027 betrachten die nationalen Behörden bei Neufahrzeugen, die nach dem 31. März 2018 gemäß der Verordnung (EU) 2015/758 genehmigt wurden und die nicht den technischen Spezifikationen von CEN/TS 17184:2022 und CEN/TS 17240:2018 entsprechen, die Übereinstimmungsbescheinigungen als nicht mehr gültig für die Zwecke des Artikels 48 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/858.

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.