Durchführungsverordnung (EU) 2024/2163 der Kommission vom 14 August 2024 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in der Volksrepublik China

1 Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung, mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt, die derzeit unter den KN-Codes ex15162098 (TARIC-Codes 1516209821, 1516209822, 1516209823, 1516209829, 1516209831, 1516209832 und 1516209839), ex15180091 (TARIC-Codes 1518009121, 1518009122, 1518009123, 1518009129, 1518009131, 1518009132 und 1518009139), ex15180095 (TARIC-Code 1518009510, 1518009511 und 1518009519), ex15180099 (TARIC-Codes 1518009921, 1518009922, 1518009923, 1518009929, 1518009931, 1518009932 und 1518009939), ex27101943 (TARIC-Codes 2710194321, 2710194322, 2710194323, 2710194329, 2710194331, 2710194332 und 2710194339), ex27101946 (TARIC-Codes 2710194621, 2710194622, 2710194623, 2710194629, 2710194631, 2710194632 und 2710194639), ex27101947 (TARIC-Codes 2710194721, 2710194722, 2710194723, 2710194729, 2710194731, 2710194732 und 2710194739), 27102011, 27102016, ex38249992 (TARIC-Codes 3824999210, 3824999211, 3824999213, 3824999214, 3824999215, 3824999216 und 3824999219), 38260010 und ex38260090 (TARIC-Codes 3826009011, 3826009012, 3826009013, 3826009019, 3826009031, 3826009032 und 3826009039) eingereiht werden, ausgenommen nachhaltiger Flugkraftstoff, der den Anforderungen der Standardspezifikation ASTM D7566-22 für Turbinenkraftstoffe mit synthetischen Kohlenwasserstoffen entspricht, die derzeit unter den KN-Codes ex27101943 (TARIC-Zusatzcode 89FT), ex27101946 (TARIC-Zusatzcode 89FT), ex27101947 (TARIC-Zusatzcode 89FT), ex27102011 (TARIC-Zusatzcode 89FT) und ex27102016 (TARIC-Zusatzcode 89FT) eingereiht werden.

2 Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende vorläufige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt: UnternehmenVorläufiger Antidumpingzoll (in %)TARIC-Zusatzcode EcoCeres Group: ECO Biochemical Technology (Zhangjiagang) Co. Ltd. EcoCeres Limited 12,889ED Jiaao Group: Zhejiang EastRiver Energy S&T Co., Ltd. Zhejiang Jiaao Enproenergy Co., Ltd. Jiaao International Trading (SINGAPORE) PTE. 36,489EE Zhuoyue Group: Longyan Zhuoyue New Energy Co. Ltd. Xiamen Zhuoyue Biomass Energy Co., Ltd. 25,489EFIm Anhang aufgeführte andere mitarbeitende Unternehmen23,7Alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China36,4C999

3 Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet: „Der Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] Biodiesel von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in der Volksrepublik China hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.

4 Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

5 Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

1 Stellungnahmen interessierter Parteien zu dieser Verordnung sind innerhalb von 15 Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung schriftlich an die Kommission zu übermitteln.

2 Anhörungen bei der Kommission sind von interessierten Parteien innerhalb von fünf Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu beantragen.

3 Anhörungen bei der Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren können von interessierten Parteien innerhalb von fünf Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt werden. Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingereicht werden, können von der Anhörungsbeauftragten geprüft werden; sie kann entscheiden, diese Anträge anzunehmen, falls dies angemessen ist.

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 1 gilt für die Dauer von sechs Monaten.