Delegierte Verordnung (EU) 2024/2510 der Kommission vom 2. Mai 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die in jener Verordnung vorgesehenen Zahlungsmethoden und das Verfahren für die Erhebung der Reisegenehmigungsgebühr

Mit dieser Verordnung werden die Zahlungsmethoden und das Verfahren für die Erhebung der Reisegenehmigungsgebühr des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) festgelegt.

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366.

1 Die für die Zahlung der ETIAS-Reisegenehmigungsgebühr gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2018/1240 erforderliche Annahme und Abrechnung von Zahlungsvorgängen wird von einem Zahlungsdienstleister erbracht.

2 Der Zahlungsdienstleister wird im Einklang mit Artikel 164 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates im Wege eines Vergabeverfahrens ausgewählt.

1 Der Zahlungsdienstleister stellt sicher, dass mehrere international genutzte gängige elektronische Zahlungsmethoden akzeptiert werden, die Drittstaatsangehörigen die Zahlung der ETIAS-Reisegenehmigungsgebühr ermöglichen.

2 Der Zahlungsdienstleister akzeptiert Zahlungsmethoden, die eine sofortige Abwicklung oder eine Zahlungsausführungsgarantie bieten. Für diese Zahlungsmethoden gelten die Richtlinie (EU) 2015/2366 und die Delegierte Verordnung (EU) 2018/389.

3 Alle Antragsteller werden klar und eindeutig über die akzeptierten Zahlungsmethoden informiert.

1 Nach Einreichung des Antrags führt das ETIAS-Informationssystem folgende Vorgänge aus: a) Es leitet Antragsteller, die zum Zeitpunkt der Antragstellung zwischen 18 und 70 Jahre alt sind, zum Zahlungsvorgang weiter und übermittelt dem Zahlungsdienstleister eine vorläufige Kennung für den entsprechenden Antragsdatensatz; b) es ermöglicht Antragstellern, die unter 18 oder über 70 Jahre alt sind, oder Antragstellern, die nach eigenen Angaben Drittstaatsangehörige im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2018/1240 sind, den Antrag einzureichen, ohne zum Zahlungsvorgang weitergeleitet zu werden.

2 Der Zahlungsdienstleister verlangt von den Antragstellern außer den für eine erfolgreiche Zahlung der ETIAS-Reisegenehmigungsgebühr erforderlichen Zahlungsinformationen keine weiteren personenbezogenen Daten.

3 Sobald der Zahlungsvorgang abgeschlossen ist, führt der Zahlungsdienstleister folgende Vorgänge aus: a) Er teilt dem ETIAS-Informationssystem mit, ob die Zahlung erfolgreich war; b) er übermittelt dem ETIAS-Informationssystem die spezifische Referenznummer der Zahlung gemäß Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2018/1240 zusammen mit der vorläufigen Kennung des Antragsdatensatzes.

4 Nach der Erstellung des Antragsdatensatzes löscht das ETIAS-Informationssystem die vorläufige Kennung unverzüglich.

5 Der Zahlungsdienstleister informiert den Antragsteller über die erfolgreiche Zahlung der ETIAS-Reisegenehmigungsgebühr und übermittelt ihm die spezifische Referenznummer der Zahlung.

1 eu-LISA und der Zahlungsdienstleister übermitteln der Kommission regelmäßig, mindestens jedoch einmal wöchentlich: a) die Gesamtzahl der im betreffenden Meldezeitraum erfolgreich abgeschlossenen Zahlungen; b) die spezifischen Referenznummern gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b aller erfolgreichen Zahlungen gemäß Buchstabe a.

2 eu-LISA meldet der Kommission regelmäßig, mindestens jedoch einmal wöchentlich, die Gesamtzahl der Anträge, die während des betreffenden Meldezeitraums mit oder ohne Zahlung eingereicht wurden.

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.