Beschluss (EU) 2025/1146 des Rates vom 27. Mai 2025 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Hafenstaatkontrollausschuss der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle im Zeitraum 2025-2029 zu vertretenden Standpunkts

CELEX: 32025D1146
Document type: DEC
Sector: Legislation
Date of document: 2025-05-27
In force since: 2025-05-27
End of validity: 2029-12-31
Status: In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/1146/oj

Text

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Article 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union auf den Jahrestagungen des Hafenstaatkontrollausschusses der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (im Folgenden „Pariser Vereinbarung“) im Zeitraum 2025-2029 zu vertreten ist, wenn dieser Ausschuss rechtswirksame Beschlüsse zu erlassen hat, ist in Anhang I dieses Beschlusses festgelegt.

Article 2

Die Rahmenvorgaben für die jährliche Festlegung des im Namen der Union auf den Jahrestagungen des Hafenstaatkontrollausschusses der Pariser Vereinbarung im Zeitraum 2025-2029 zu vertretenden Standpunkts sind in Anhang II dieses Beschlusses festgelegt.

Article 3

Der Standpunkt nach Artikel 1 wird von den Mitgliedstaaten der Union vorgetragen, die Vertragspartner der Pariser Vereinbarung sind und die gemeinsam im Interesse der Union handeln.

Article 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt bis zum 31. Dezember 2029.

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