Beschluss (EU) 2025/1579 des Rates vom 18. Juli 2025 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Kasachstan über ein Rückübernahmeabkommen

1 Die Kommission wird ermächtigt, Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen mit der Republik Kasachstan aufzunehmen.

2 Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der im Addendum zu diesem Beschluss festgelegten Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt.

1 Die Verhandlungen werden im Benehmen mit der Gruppe „Integration, Migration und Rückführung“ geführt, bei der es sich um den vom Rat gemäß Artikel 218 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestellten Sonderausschuss handelt.

2 Die Kommission erstattet dem in Absatz 1 genannten Sonderausschuss regelmäßig über die gemäß diesem Beschluss unternommenen Schritte Bericht und konsultiert ihn regelmäßig.

3 Auf Ersuchen des Rates erstattet die Kommission dem Rat Bericht über den Verlauf und die Ergebnisse der Verhandlungen.

1 Dieser Beschluss gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Tag seiner Annahme.

2 Spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums gemäß Absatz 1 kann die Kommission dem Rat eine Empfehlung zur Verlängerung dieses Zeitraums vorlegen. Der Rat bewertet die Lage auf der Grundlage dieser Empfehlung und kann beschließen, den Gültigkeitszeitraum nach Durchführung einer entsprechenden Bewertung, bei der die Fortschritte bei den Verhandlungen sowie die Beziehungen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan im Allgemeinen berücksichtigt werden, zu verlängern.

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.