Durchführungsverordnung (EU) 2025/261 der Kommission vom 10. Februar 2025 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in der Volksrepublik China

1 Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung, mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt, die derzeit unter den KN-Codes ex15162098 (TARIC-Codes 1516209821, 1516209822, 1516209823, 1516209829, 1516209831, 1516209832 und 1516209839), ex15180091 (TARIC-Codes 1518009121, 1518009122, 1518009123, 1518009129, 1518009131, 1518009132 und 1518009139), ex15180095 (TARIC-Codes 1518009510, 1518009511 und 1518009519), ex15180099 (TARIC-Codes 1518009921, 1518009922, 1518009923, 1518009929, 1518009931, 1518009932 und 1518009939), ex27101942 (TARIC-Codes 2710194221, 2710194222, 2710194223, 2710194229, 2710194231, 2710194232 und 2710194239), ex27101944 (TARIC-Codes 2710194421, 2710194422, 2710194423, 2710194429, 2710194431, 2710194432 und 2710194439) ex27101946 (TARIC-Codes 2710194621, 2710194622, 2710194623, 2710194629, 2710194631, 2710194632 und 2710194639), ex27101947 (TARIC-Codes 2710194721, 2710194722, 2710194723, 2710194729, 2710194731, 2710194732 und 2710194739), 27102011, 27102016, ex38249992 (TARIC-Codes 3824999210, 3824999211, 3824999213, 3824999214, 3824999215, 3824999216 und 3824999219), 38260010 und ex38260090 (TARIC-Codes 3826009011, 3826009012, 3826009013, 3826009019, 3826009031, 3826009032 und 3826009039) eingereiht werden, ausgenommen nachhaltige Flugkraftstoffe, die den Anforderungen der Standardspezifikation ASTM D7566-22 für Turbinenkraftstoffe mit synthetischen Kohlenwasserstoffen entsprechen, die derzeit unter den KN-Codes ex27101942 (TARIC-Zusatzcode 89FT), ex27101944 (TARIC-Zusatzcode 89FT), ex27101946 (TARIC-Zusatzcode 89FT), ex27101947 (TARIC-Zusatzcode 89FT), ex27102011 (TARIC-Zusatzcode 89FT) und ex27102016 (TARIC-Zusatzcode 89FT) eingereiht werden.

2 Für die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt: UnternehmenEndgültiger Antidumpingzoll (in %)TARIC-Zusatzcode EcoCeres Group: ECO Biochemical Technology (Zhangjiagang) Co. Ltd. EcoCeres Limited 10,089ED Jiaao Group: Zhejiang EastRiver Energy S&T Co., Ltd. Zhejiang Jiaao Enproenergy Co., Ltd. Jiaao International Trading (SINGAPORE) PTE. Ltd. 35,689EE Zhuoyue Group: Longyan Zhuoyue New Energy Co. Ltd. Xiamen Zhuoyue Biomass Energy Co., Ltd. 23,489EFIm Anhang aufgeführte andere mitarbeitende Unternehmen21,7Alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China35,6C999

3 Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und folgenden Wortlaut hat: „Der Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe in Tonnen] Biodiesel von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in der Volksrepublik China hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Bis zur Vorlage dieser Rechnung gilt der für alle anderen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China geltende Zollsatz.

4 Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Die Sicherheitsleistungen nach Maßgabe der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2163 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in der Volksrepublik China werden in Höhe der in der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2163 festgesetzten Beträge, sofern diese unter den endgültigen Zollsätzen liegen, endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Antidumpingzölle übersteigen, werden freigegeben.

Artikel 1 Absatz 2 kann geändert werden, um neue ausführende Hersteller aus der Volksrepublik China hinzuzufügen und für sie den entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Antidumpingzollsatz für mitarbeitende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen einzuführen. Ein neuer ausführender Hersteller muss Beweise dafür vorlegen, dass a) er die in Artikel 1 Absatz 1 beschriebenen Waren im Untersuchungszeitraum (1. Oktober 2022 bis 30. September 2023) nicht ausgeführt hat, b) er nicht mit einem Ausführer oder Hersteller verbunden ist, der den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegt und der bei der Ausgangsuntersuchung hätte mitarbeiten können, und c) er die betroffene Ware nach dem Ende des Untersuchungszeitraums tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist.

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.