Beschluss 2011/641/GASP des Rates vom 29. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau

„(2 Dieser Beschluss gilt bis zum 30. September 2012. Er wird fortlaufend überprüft. Er kann verlängert oder gegebenenfalls geändert werden, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.“

„(3 Die in diesem Beschluss genannten restriktiven Maßnahmen werden bis zum 31. März 2012 ausgesetzt. Am Ende dieses Zeitraums wird der Rat die restriktiven Maßnahmen überprüfen.“

1 Im Anhang I des Beschlusses 2010/573/GASP werden die Einträge zu den Personen 1. Oleg Igorewitsch SMIRNOW 2. Oleg Andrejewitsch GUDYMO durch die in Anhang I dieses Beschlusses enthaltenen Einträge ersetzt.

2 Im Anhang II des Beschlusses 2010/573/GASP wird der Eintrag zu der Person 1. Alla Viktorowna TSCHERBULENKO durch den in Anhang II dieses Beschlusses enthaltenen Eintrag ersetzt.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.